I ❤ #Democracy: Denkanregungen zur Sperrung von Meinungen auf Social Media

Florian Gasser
4 min readJan 13, 2021

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Der Kampf gegen #HateSpeech und #FakeNews ist in Zeiten einer globalen Pandemie wichtiger denn je. Von vielen Seiten wird derzeit bejubelt, dass der unter berechtigter Kritik stehende (max. noch 7-Tage lange) US-Präsident Donald Trump, nach dem historisch erstmaligen Sturm auf das amerikanische Kapitol auf zahlreichen sozialen Plattformen geblockt und mundtot gemacht wurde. Es ist zweifelsfrei eine für mich persönliche Bereicherung nicht täglich die Halbwahrheiten, Fehlinformationen und über seine Uneinsichtigkeit die Präsidentschaftswahl in den USA verloren zu haben, lesen zu müssen.

Jedoch hege ich so meine Zweifel daran, ob das #Blockieren einer Person oder einer bestimmten Meinung zweckmässig ist (Wobei hier klar zu unterscheiden ist zwischen Aufruf zu Gewalt — not acceptable at all — oder einer auch objektiv falschen Meinungsäusserung). Das Problem was dadurch zutage gefördert wird ist, dass in dem aktuellen Fall Unternehmen, die genauso Interessen vertreten und nachweislich für sie vorteilhaften Lobbyismus betreiben, einen Präzedenzfall für eine Message Control einführen, die eben nicht unabhängig ist und dementsprechend auch politisch und ökonomisch motiviert sein kann.

Ein gutes Beispiel ist beispielsweise, dass Donald Trump die letzten 4 Jahre alle Plattformen nutzen konnte und dies viel Aufmerksamkeit generierte, wovon die besagten sozialen Medien in Userzahlen und auch monetär sehr profitiert haben. Soweit war es kein Problem (auch wenn Twitter die letzten Monate bei Ihrer 330 Millionen Nutzern vor allem die Mitteilungen von Donald Trump kontrollierte). Nun, wo aber klar ist, dass die nächste Regierung vollkommen in der Hand der Demokraten ist, ist es natürlich vorteilhaft als Medium sich gleich den Demokraten anzunähern, um auch zukünftig von für die Branche vorteilhaften Regulierungsfeinheiten zu profitieren. Zusätzlich haben Plattformen in letzter Zeit auch nicht oder nur zögerlich gegen andere (politische) Personen mit Falschaussagen oder sogar Aufrufen zur Gewalt reagiert. Noch spannender ist das Thema, wenn es um interne historische Falschaussagen geht. Mark Zuckerberg hatte 2014 nach dem Erwerb von Whatsapp hoch und heilig versicherte, dass die Datenpools von Facebook und Whatsapp niemals miteinander kombiniert werden würden — dies ist mit dem aktuellen Update aber doch passiert. Würde man aktiv auch derartige Nachrichten von Mark Zuckerberg so ausweisen, wo man selbst als Konzern einen Nachteil dadurch zu befürchten hat?

In der USA wird derzeit davon gesprochen, dass es sich bei Twitter und Co um private Unternehmen handelt, und diese das Recht haben laut deren AGBs einzelne Personen von deren Dienstleistungen auszusperren. Dies stimmt zum einen, aber in den meisten Gebieten müssen sich Unternehmen auch nach geltendem Recht halten, welches sich kontinuierlich nach gesellschaftlichen Entwicklungen ändern kann. Zusätzlich noch folgendes Gedankenspiel: Im Handel kann auch nicht jemand einfach ausgesperrt werden, nur weil mir seine Meinung nicht gefällt, oder weil was er sagt subjektiv oder auch objektiv falsch ist. Natürlich sieht das bei Androhung von Gewalt oder anderen Straftaten berechtigt anders aus.

Ein Problem ist sicherlich, dass nicht immer direkt klar ist, was die unumstössliche Wahrheit sei und manchmal gibt es die schlicht und ergreifend auch nicht. Die #Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut — viele Kriege sind zum Gewinn und Erhalt dieses Rechts von Zaun gebrochen worden und ist ein hart erkämpfter Grundpfeiler der Demokratie.

Die Frage und der Diskussion, der wir uns stellen müssen ist, ob wir eine Message Control im Allgemeinen überhaupt einführen und billigen wollen? Falls die Antwort tatsächlich ja sein sollte, dann kann diese nur unter einem klar strukturierten, politisch unabhängigen kontrollierten Kontrollorgan passieren, das wiederum in festen Zyklen evaluiert werden müsste — nicht nach Gutdünken von privaten nach Gewinn strebenden Konzernen oder politischen Interessensgruppen.

Und auch dort wäre es zum Schutz der Meinungsfreiheit zweckmässig, Meinungen nicht zu löschen oder zu blockieren, sondern viel mehr Aufklärungsarbeit zu leisten, die Mitteilungen zu markieren und mit Quellen zu entkräften. Eine Idee könnte z.B. ein wissenschaftlicher Beirat sein, der aus dezidierten Fachexperten zusammengestellt wird und sich ähnlich wie bei einem wissenschaftlichen Review-Verfahren gegenseitig kontrolliert und bei offenkundigen Fehlinformationen die Erkenntnisse der Wissenschaft zu dem Thema medienwirksam kundtun kann. Zusätzlich würde es Sinn machen, wenn man nachvollziehen kann, woher bestimmte Informationen stammen, um den Ursprung der Nachricht nachverfolgen zu können. Somit kommt auch die Verantwortung wieder zum Sender der Nachricht zurück, die häufig derzeit verloren geht. Wird klar, dass etwaige Quellen öfter Halbwahrheiten oder Lügen verbreiten, kann dies von der Gesellschaft besser nachvollzogen und in deren Abwägung, ob die Quelle vertrauenswürdig ist, miteinbeziehen.

Wenn man gezielt einzelne Akteure oder Interessen blockiert, schafft man eine Opferrolle und drängt gewisse Meinungen in den Untergrund, statt sie inhaltlich zu entkräften und im öffentlichen oder wissenschaftlichen Diskurs zu behandeln. Dadurch drängt man sie in eine Ecke, wo dann keine Andersdenkenden sich mitaustauschen können (siehe z.B. Gab.com) und gewisse Gedanken- und Verschwörungstheorie-Muster finden einen nahrhaften Boden. Historisch betrachtet, war das Verbieten und Unterdrücken von Meinungen bisher nicht wirklich etwas, was für die Gesellschaft förderlich endete — und wir sollten auch nicht wieder damit anfangen.

Genauso wichtig ist es jedoch, dass wir diese Ansichten und Meinungen nicht ignorieren und tapfer mit Fakten und Erkenntnissen entgegentreten, denn wie schon gesagt: Der Kampf um Meinungsfreiheit war von jeher nicht einfach und besonders in Krisensituationen, wo jeder und jede von uns nach Antworten zu hochkomplexen fragen strebt, wird dieser leider definitiv nicht einfacher. #StrongerTogether #FactsFirst — PS: Was denkt ihr über die aktuelle Situation in dem Bereich und habt ihr Ideen, wie wir die aktuelle «Infodemic» als Gesellschaft geeint überstehen können?

Sollen Tech-Unternehmen ohne übergeordnete Kontrollinstanz Message Control betreiben?

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Florian Gasser
Florian Gasser

Written by Florian Gasser

Florian Gasser studied in Austria, USA & Switzerland, has already obtained 5 university degrees in Politics, Economics/Business and strives currently for a PhD

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